20th
Mir wern kan Richter brauchen ...
Ein junger Mann, Teilnehmer der 1.-Mai-Demo in Linz, wird des Widerstands gegen die Staatsgewalt beschuldigt. Auf Privat- und Polizei(!)-Videos des Vorfalls sind, wie das Gericht einräumt,
tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar.
Gegen den Angeklagten sprechen nur die beteiligten Polizisten. Also Freispruch? In dubio pro reo? Nicht so hastig:
Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten. Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.
[Quelle]
Früher einmal, in der guten alten Zeit, war es Aufgabe der Polizei, bei Straftaten Verdächtige auszuforschen, die bei entsprechender Beweislage zu Beschuldigten und Angeklagten werden konnten. An diesem Punkt kam dann ein unabhängiges Gericht ins Spiel: Dem wurden die Fakten vorgetragen, belastende und entlastende. Und in freier, unabhängiger Würdigung dieser Fakten konnte so ein Gericht damals sogar auch mal zur Überzeugung kommen, der oder die Angeklagte sei unschuldig.
Wie altmodisch! Wie umständlich! Wie ineffizient! Das sind Abläufe, die geradezu danach schreien, gestrafft, verschlankt und optimiert zu werden. Auch im Interesse der sorg- und sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Die sind schließlich nicht unbegrenzt vorhanden und sollten nicht in den Erhalt einer Institution wie der Justiz fließen müssen, die doch nur doppelt moppeln und aufwändig bestätigen kann, was eh schon klar ist:
Dass nämlich ein Mensch, der polizeilich verdächtigt wird, auch schuldig ist. Denn die Polizei ermittelt ja nicht aus Jux und Tollerei, fischt nicht grund- und wahllos Verdächtige aus der Bürginnenschar heraus. Die Polizei denkt sich was dabei und hat gute, allerbeste Gründe, das zu tun. Was könnt ein Gericht da noch anderes tun, als das abzunicken? Alles andere wär ja eine Desavouierung solider, seriöser Polizeiarbeit.
Für eine Abnickinstitution ist die Justiz aber ein bisserl zu kostenintensiv im Erhalt. Also fort mit den muffigen Talaren: Das Modell der Zukunft heißt Krems.
